Am 18. Dezember 2025 soll der neue Haushalt für die Jahre 2026/2027 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Bereits jetzt ist klar: Die Kürzungen bleiben bestehen. Die Berliner Kürzungspolitik ist damit kein Einzelfall, sondern Teil einer bundesweiten Entwicklung. Während überall die Haushalte zusammengestrichen werden, fließen Milliarden in Rüstung, Kriegsvorbereitung und sogenannte „Sondervermögen”.
Ob in Berlin, Hessen oder Sachsen – überall fehlen Mittel in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, in Kultur, Sozialarbeit und Verwaltung. Gleichzeitig wird unter dem Schlagwort „Kriegstüchtigkeit“ die gesamte Infrastruktur auf militärische Anforderungen umgestellt. Straßen, Bahnlinien, Brücken und Krankenhäuser werden im Rahmen der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ neu definiert.
Damit beginnt eine neue Phase der Austeritätspolitik: Die öffentliche Daseinsvorsorge soll nicht mehr ausgehend vom Bedarf der Bevölkerung, sondern unter sicherheitspolitischen und militärischen Gesichtspunkten organisiert werden.
Wir stellen uns Fragen?
- Wie kann es sein sein, dass nach Jahrzehnten der Kürzungen, Privatisierungen und Sparrunden die Verschuldung der Länder weiter steigt und zugleich die öffentliche Infrastruktur zerfällt?
- Welche Rolle spielt die Kriegspolitik – mit „unbegrenzten Kriegskrediten“ und der Militarisierung der Infrastruktur – für die aktuellen Haushalte von Ländern und Kommunen?
- Warum ist kein Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales da, während Milliarden für Aufrüstung, militärische Infrastruktur und „Kriegstüchtigkeit“ bereitgestellt werden?
- Wie können Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Beschäftigte gemeinsam Widerstand leisten um die öffentliche Daseinsvorsorge zu verteidigen und die Kriegspolitik in Frage zu stellen?
Darüber diskutieren wir mit Gotthard Krupp, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg, Vorsitzender des Landesvorstandes Fachbereich Kunst, Medien und Industrie Berlin-Brandenburg.
Gemeinsam wollen wir analysieren, wie die Priorisierung von Aufrüstung und Kriegsausgaben die Grundlagen des Sozialstaates zerstört – und wie wir dem etwas entgegensetzen können.
Denn klar ist: Kriegspolitik und Sozialstaat schließen sich aus. Wer den sozialen Kahlschlag stoppen will, muss auch die Kriegspolitik in Frage stellen.
Die Veranstaltung ermöglicht interessierten Kolleg:innen und Nachbar:innen, die sich bisher noch nicht besonders mit Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bund und Land auseinandergesetzt haben, einen Einstieg in dieses wichtige Thema.
Vom Sparen zum Aufrüsten: Wie Berlin seine Daseinsvorsorge verliert.
Vortrag und Diskussion mit Gotthard Krupp (Verdi)
Samstag, 15. November 2025, 19.00 Uhr
Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Straße 74 in 13351 Berlin
