Gegen die Repression der iranischen Regierung – und gegen die Instrumentalisierung der Proteste durch das US-Imperium!
Zum Ende des vergangenen Jahres organisierten die Kleinhändler:innen des Basars in Teheran Proteste gegen eine galoppierende Inflation und die Explosion von Lebenshaltungskosten. Diese gehen vor allem zu Lasten der ärmsten Teile der iranischen Bevölkerung. Die zunächst kleinen Demonstrationen in Teheran wuchsen in den vergangenen Wochen zu landesweiten Protestmärschen in allen 31 Provinzen des Landes an. So finden sich zur Zeit Kleinhandeltreibende Arm in Arm mit Arbeiter:innen und Studierenden auf den Straßen, um auch militant gegen die Politik der ultrakonservativen herrschenden Klasse der Islamischen Republik zu demonstrieren. Die wirtschaftliche Krise und die sich verschärfende Armut im Land sind dabei beides: Das Resultat einer fortgesetzten neoliberalen Politik der Kürzungen und Privatisierungen durch die iranischen Führung. Sie sind aber auch die Konsequenz der jahrzehntelangen US-Sanktions- und Erpressungspolitik gegen das Land.
Die iranische Führung um den obersten Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei und ihr militärischer Apparat reagieren auf die Proteste nun nicht erstmalig mit brutaler repressiver Gewalt. Statt die legitimen Forderungen der Protestierenden anzuhören und in eine Verbesserung der sozialen Lage zu überführen, werden diese als ‚Terroristen‘ stigmatisiert und verfolgt. Verschiedene Quellen sprechen zur Stunde von Hunderten, andere von bereits über tausend getöteten Demonstranten. Darunter finden sich auch schockierende Videoaufnahmen von Toten in Leichensäcken. Auch wenn die Echtheit des Materials nicht abschließend bestätigt werden kann, so kann aufgrund der vergangenen Politik des iranischen Machtapparats von einer realistischen Szene ausgegangen werden. Unvergessen sind die ermordeten Genossinnen und Genossen, die im Gefängnismassaker 1988 auf direkte Anordnung des „Revolutionsführers“ Chomeini in einem Massenmord hingerichtet wurden.
Zynisch mutet auch die Reaktion der Trump-Administration auf die Proteste an, die den Demonstrierenden auf der Straße ihre „Unterstützung“ zusagte. Wir halten fest: Es sind die US-Sanktionen, die die verschärfte Armut erst hervorgebracht haben. Was diese „Unterstützung“ des US-amerikanischen Imperiums für die Länder des Globalen Südens bedeutet können wir in einer langen Liste an Interventionen und Kriegen gut nachvollziehen – zuletzt an der kriegerischen Aggression gegen das venezolanische Volk: Bürgerkrieg, Ressourcen-Raub, Neo-Kolonialismus und Aggression. Im Besten Falle eine dem Imperium untergeordnete Republik, im schlimmsten Falle eine US-hörige Diktatur/Monarchie. Für das letztere Szenario bringt sich bereits der Sohn des 1979 in der iranischen Revolution gestürzten Schahs Reza Pahlavi ins Spiel. Das US-Imperium und seine Verbündeten sind deshalb keine Befreiungsperspektive. Den Drohungen und zynischen Ankündigungen des US-Imperiums halten wir zusammen mit der kämpfenden Linken im Iran entgegen: Hände Weg vom Iran! Irans Souveränität ist nicht verhandelbar. Das iranische Volk selbst bestimmt seinen Weg jenseits der Islamischen Republik.
Wir erklären uns explizit solidarisch mit allen Kräften auf den Straßen Irans, die sich für eine sozial gerechte Republik, Frieden und nationale Souveränität mobilisieren und die nicht auf den Zynismus der US-amerikanischen Aggression und der monarchistischen Exil-Opposition hereinfallen.
Wir erklären uns solidarisch mit unseren illegalisierten, sozialistischen Genoss:innen im Iran und im Exil und fallen nicht auf den Pseudo-Antiimperialismus und die heuchlerische Palästina-Solidarität der iranischen Ultrakonservativen herein.
Wir solidarisieren uns uneingeschränkt mit den Betroffenen von staatlicher Gewalt und lehnen die Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats ab.
Hoch die internationale Solidarität!
Vom Wedding nach Teheran – Für soziale Gerechtigkeit und Frieden weltweit.
