Erklärung zur Pressekonferenz
Veröffenticht auf der Pressekonferenz des #Mietenwahnsinn Bündnis im Rahmen der Demonstration am 6. April 2019: Die Erklärung richtet sich an Nachbar*innen und Pressevertreter*innen auf der Pressekonferenz […]
Sonstiges
Tresen im Februar: Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress
Am 19. und 20. Februar findet der 22. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wie jedes Jahr tauschen sich auf dem Kongress Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker*innen über […]
Tresen: Die Novellierungen der Polizeigesetze und die Auswirkungen
Von mobilen Kamerawagen, über Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung und jetzt die Novellierung der Polizeigesetze – der Ausbau der staatlichen Überwachungsstruktur geht in immer größeren Schritten voran. Dabei werden […]
Deutschland ist Brandstifter! | Gegen Naziaufmarsch und »Einheitsfeiern«!
Am 3. Oktober finden die zentralen »Feierlichkeiten« zum »Tag der Deutschen Einheit« in Berlin-Mitte statt. Mit Staatsprominenz und verfassungspatriotischem Kulturprogramm soll die deutsche Nation gefeiert werden. […]