Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirkes Mitte soll eine unmissverständliche friedenspolitische Resolution verabschieden, die sich ausdrücklich gegen Krieg, Aufrüstung, Waffenproduktion, Wehrpflicht und Werbung für die Bundeswehr in unserem Bezirk ausspricht. Ebenso sollen Kürzungen im sozialen Bereich, in Bildung, Gesundheit und Kultur klar als sozialpolitisch unverantwortliche Konsequenz von Aufrüstung und Kriegspolitik verurteilt werden. Friedensarbeit soll als verbindliche kommunale Aufgabe sichtbar und wirksam verankert werden.

Der Bezirk soll friedenspolitische Initiativen in unserem Stadtteil aktiv fördern und hierfür ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Dazu gehört die gezielte finanzielle Unterstützung von Initiativen und Organisationen, die sich für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität und eine Kultur des Friedens einsetzen.

Der Bezirk soll sich klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht positionieren und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aktiv stärken. Junge Menschen sollen durch niedrigschwellige Beratungsangebote im Kiez, unabhängige Aufklärung an Schulen und in Jugendfreizeiteinrichtungen sowie den Zugang zu entsprechenden Informationsangeboten dabei unterstützt werden, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen.

Werbung der Bundeswehr an Schulen sowie in öffentlichen Einrichtungen im Bezirk soll ausgeschlossen werden. Der Bezirk soll ein Ort des friedlichen und zivilen Zusammenlebens bleiben und sich klar gegen eine Militarisierung öffentlicher Räume positionieren. Öffentliche Einrichtungen sollen konsequent frei von militärischer Einflussnahme und Rekrutierungsaktivitäten gehalten werden. Den Schulleitungen, Lehrkräften und Fachkräften an sämtlichen Schulen und Bildungseinrichtungen in Berlin-Mitte wird im Sinne der Kampagne „Mein Bezirk für den Frieden“ von der Einladung von Jugendoffizieren der Bundeswehr dringend abgeraten.

Der Bezirk soll Kürzungen in Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur klar ablehnen und sich für deren verlässliche Finanzierung einsetzen. Dabei sollen insbesondere Projekte für Frauen und queere Menschen sowie Maßnahmen gegen Armut, Rassismus und Gewalt gezielt ausgebaut werden.

Rüstungsunternehmen sowie Start-ups, die militärische Produkte herstellen, erforschen oder entwickeln, sollen im Bezirk keine Ansiedlungsmöglichkeiten erhalten. Darüber hinaus soll der Bezirk vollständige Transparenz über mögliche Ansiedlungsplanungen und bestehende Standorte solcher Betriebe herstellen und öffentlich zugängliche Informationen über Unternehmen bereitstellen, die an der Entwicklung, Forschung oder Produktion militärischer Güter, darunter zählen auch Dual-Use-Produkte, beteiligt sind.

Der Bezirk soll sich für die konsequente Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ einsetzen und Maßnahmen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände unterstützen, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern, Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum als öffentliche Aufgabe zu stärken.

Das ehemalige Karstadtgebäude am Leopoldplatz soll einer dauerhaften sozialen Nutzung zugeführt werden, etwa für Angebote der Obdachlosenhilfe sowie für soziale und gemeinwohlorientierte Infrastruktur im Kiez. Eine Nutzung für militärische Rekrutierungs- und Werbezwecke muss ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Die Umwandlung der ehemaligen Pierburg-Fabrik in eine Rüstungsproduktion macht unseren Bezirk bereits jetzt zu einem potenziellen militärischen Angriffsziel und einem Rüstungsstandort. Der Bezirk soll sich entschieden gegen die weitere Umwandlung der früheren Autofabrik Pierburg in eine Munitions- oder Rüstungsfabrik aussprechen. Stattdessen soll eine konsequent zivile, soziale und ökologische Nachnutzung des Standorts gefördert und unterstützt werden.

Wir fordern eine klare internationale und friedensorientierte Ausrichtung der Bezirksarbeit. Der Bezirk soll internationale Solidarität aktiv stärken und Städtepartnerschaften mit Kommunen in von Krieg und Krisen betroffenen Regionen als lebendige Form gelebter Völkerverständigung gezielt aufbauen, pflegen und weiterentwickeln.