Türkei bombardiert – Deutschland inhaftiert

24/11/202224/11/2022

Der Krieg des NATO-Bündnispartners Türkei gegen die Menschen und selbstverwalteten politischen Strukturen in Rojava (Nordostsyrien/Westkurdistan) hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Seit dem 19. November 2022 finden Luftbombardements, Drohnen- und Artillerieangriffe statt. Ziele des türkischen Regimes sind neben vermeintlich militärischen Zielen, insbesondere Zivilbevölkerung und Infrastruktur. So wurde ein Krankenhaus in Kobanê, Hilfestrukturen in Dêrik, Getreidespeicher und Ölverarbeitung bombardiert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine weitere Bodenoffensive in dem Gebiet angekündigt. Diese Angriffe mit enger Unterstützung faschistischer und dschihadistischer Kräfte aus der Türkei sind ein Angriff auf die entstandenen Strukturen der demokratischen und feministische Revolution in Rojava von 2012!

Allerdings hat der Krieg nicht erst jetzt begonnen: Allein dieses Jahr fanden bereits dutzende Drohnenangriffe auf Vertreter*innen der demokratischen Selbstverwaltung statt und die Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) beschuldigt die Türkei verbotene chemische Waffen in ihrem Kampf gegen die kurdischen Selbstverdeitigungseinheiten einzusetzen.

Ein NATO-Staat führt also einen Angriffskrieg in mehreren Ländern und begeht dabei nachweislich Kriegsverbrechen. Doch Antworten der westliche Staat und der Ampelregierung sind natürlich weder Verurteilungen noch Sanktionen sondern eine klare Rückendeckung für die faschistische Innen- und Außenpolitik in der Türkei. Nancy Faeser, Innenministerin der BRD, sichert bei einem Besuch während der Angriffe, Unterstützung gegen den „Terror“ zu und brüstet sich damit, wie lange die BRD schon Kurd*innen verfolgt.

In der Tat ist die Bundesregierung in der Kurd*innenverfolgung ganz vorn mit dabei: Seit dem Düsseldorfer Prozess 1988 werden Kurd*innen strafrechtlich verfolgt und mit dem PKK Betätigungsverbot 1993 in der politischen Organisierung gehindert. Kurd*innen in Deutschland werden mit 129 a/b Verfahren überzogen oder durch das Migrationsregime mit Abschiebung und ähnlichem bedroht. Die Gründe für die Repression, sind neben internationalen Druck aus der Türkei, insbesondere, dass die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD eine starke linke Kraft ist und damit eine Gefahr für die imperialistischen Interessen dieses Staates darstellt. Was die Repression nach Innen gegen Kurd*innen bzw. sozialistische Kräfte ist, sind Militarisierung und Waffenexport u.a. in die Türkei nach außen.

Unsere Aufgabe in der BRD muss es jetzt kurzfristig sein eine weitere Eskalation des Krieges gegen die Region Rojava zu verhindern, indem wir auf die Straße gehen und Druck auf die Bundesregierung ausüben. Am Ende dienen diese Kriege nur dem Profit der Reichen. Langfristig muss also eine anti-militaristische und anti-imperialistische Bewegung aufgebaut werden, die es schafft, die jegliche Kriegspolitik von Deutschland aus in der Welt unmöglich zu machen und die Repression nach innen ins Leere laufen zu lassen.