Nie wieder Krieg!
Kein Tag vergeht, an dem die Regierung und Wirtschaftseliten nicht die Kriegstrommeln rühren. Unter dem Deckmantel der „Verteidigungsfähigkeit“ und der „geschichtlichen Verantwortung“ werden Kriegseinsätze in der Ukraine, Palästina, Jemen, Mali und weltweit mit Regierungsmilliarden und Waffenlieferungen angefeuert. Die von Olaf Scholz (SPD) beschworene „Zeitenwende“, bedeutet allein in diesem Jahr fast 73 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wohin diese Ambitionen führen. An Berliner Schulen versucht bereits das Militär zu werben, und Rufe aus der Politik nach Wiedereinführung der Wehrpflicht, begleiten eben diese Kriegstreiberei.
Ihr Schlachtruf einer „wertebasierten Außenpolitik“ (Annalena Baerbock, Grüne) soll uns weiß machen, es ginge um „Menschenrechte“ und „Demokratie“. Dabei stehen jedoch weltweite Machtansprüche und Kapitalinteressen im Mittelpunkt. Jegliche Kritik an der Besatzung Palästinas und der deutschen Schützenhilfe wird mittels Antisemitismus-Vorwürfen mundtot gemacht. Auf den Schlachtfeldern der NATO sollen wir unserem eigenen Untergang zujubeln. Die vereinzelten Rufe nach europäischen Atombomben sind aktuelle Höhepunkte in dieser Kriegsspirale.
Nein zur Armutsampel…
Das Geld, das in Krieg und Aufrüstung steckt, wird uns entzogen. Die aggressiver werdende Sanktions- und Kriegspolitik nach außen wird von einem sozialen Krieg nach innen begleitet.
Mit Durchhalteparolen und dem permanenten Verweis auf vermeintliche Feindbilder sollen uns massivste Kürzungen und Aufrüstung schmackhaft gemacht werden. Rüstungsbetriebe machen bei der „Ukraine-Hilfe“ mit staatlichen Geldern und Kriegsspekulationen Rekordgewinne, während in Krankenhäusern oder im sozialen Bereich ein Sparzwang verordnet wird. Die Folgen sind ein Verfall der Infrastruktur, steigende Preise und die Aushebelung von Grundrechten. Demonstrationsverbote, Angriffe auf das Streikrecht und systematische Polizeigewalt wie gegen die Palästina-Solidarität sollen keinen Widerstand aufkommen lassen. Ziel sind vor allem Diejenigen, die wenig bis gar nichts besitzen.
»Alles wird dem Kriegskurs des Westens und den Profiten untergeordnet.«
Gierige Vermieter:innen und Investoren:innen quetschen uns über steigende Mieten immer weiter aus. Gleichzeitig blockieren Parlamente und Politiker:innen als verlängerter Arm der Immobilienlobby die dringend benötigten Schutzmßnahmen für Mieter:innen. Der soziale Wohnungsbau liegt am Boden, und vorhandene politische Instrumente, um soziale Verelendungen abzumildern, werden bewusst ignoriert. Gleichbleibende Löhne und Sozialhilfen, Spekulation mit Wohnraum und Wuchermieten zementieren den Teufelskreis. Alles wird dem Kriegskurs des Westens und den Profiten untergeordnet. Dieser Kurs muss durchbrochen werden!
…und rechten Lügen.
Um diese Zustände auch zukünftig stabil und noch besser verwalten zu können, schickt sich die AfD als scheinbare „Alternative“ an. Sie profitiert in Wahlen von den Auswirkungen der katastrophalen und unsozialen Krisenverwaltung der Regierung. Ihre neoliberalen, rassistischen uns sexistischen Positionen sollen uns weiter spalten. Die Politik dieser Partei steht zweifelsfrei für eine Verschärfung der aktuellen Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik.
Frieden statt Kapitalismus!
Doch es braucht ernsthafte Stimmen für Frieden, Solidarität und sozialen Fortschritt. Kapitalismus bedeutet Krieg und Armut, und ist daher für die Mehrheit der Bevölkerung nicht tragbar. Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, die Menschen vor Profite stellt, die sich auf Solidarität und Kooperation statt Krieg und Konkurrenz begründet. Eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse an Wohnraum, Wärme, gesunde Ernährung, Gesundheit und soziale Sicherheit erfüllt werden.
Doch weil Parolen und die bloße Analyse nichts verändern, schließen wir uns dort zusammen, wo wir den Angriffen auf unser tägliches Leben ausgesetzt sind. Im Wedding ist es die politische Stadtteilorganisierung, die unsere Interessen, die der Rentner:innen, Schüler:innen und Lohnabhängigen, konsequent vertritt und notwendige Veränderungen erkämpft.
Der 30. April ist seit mehr als 10 Jahren unser Kampftag im Wedding, an dem wir uns – vor dem 1. Mai – die Straße nehmen! Schließt euch dem Protest gegen Krieg, Sozial- und Grundrechtsabbau an!
Zusammen für Frieden und soziale Gerechtigkeit!
Stoppt das Morden in Palästina und in der Ukraine!
Demonstration
30.04.2024 | 18 Uhr | Leopoldplatz, Berlin-Wedding
Route: (Start) Leopoldplatz – Müllerstraße – Utrechter Str. – Maxstraße – Schulstraße – Reinickendorfer Str. – Gottschedstraße – Exerzierstraße – Badstraße – U-Bhf. Gesundbrunnen (Abschluss)
Unterstützer:innen: DKP Wedding, LINKE BO Wedding, Revolutionäre Perspektive Berlin, „Rheinmetall entwaffnen!“, Young Struggle, Interbrigadas, SDAJ Berlin
