Vortrag und Diskussion mit Gotthard Krupp, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg.
📆 Samstag, 15. November 2025, 19.00 Uhr im @kiezhaus
Am 18. Dezember 2025 soll der neue Haushalt für die Jahre 2026/2027 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Bereits jetzt ist klar: Die Kürzungen bleiben bestehen. Die Berliner Kürzungspolitik ist damit kein Einzelfall, sondern Teil einer bundesweiten Entwicklung. Während überall die Haushalte zusammengestrichen werden, fließen Milliarden in Rüstung, Kriegsvorbereitung und sogenannte „Sondervermögen”.
Unter dem Schlagwort „Kriegstüchtigkeit“ wird die gesamte Infrastruktur auf militärische Anforderungen umgestellt. Straßen, Bahnlinien, Brücken und Krankenhäuser werden im Rahmen der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ neu definiert.
Damit beginnt eine neue Phase der Austeritätspolitik: Die öffentliche Daseinsvorsorge soll nicht mehr ausgehend vom Bedarf der Bevölkerung, sondern unter sicherheitspolitischen und militärischen Gesichtspunkten organisiert werden.
Wir stellen uns Fragen:
👉 Welche Rolle spielt die Kriegspolitik – mit „unbegrenzten Kriegskrediten“ und der Militarisierung der Infrastruktur – für die aktuellen Haushalte von Ländern und Kommunen?
👉 Wie können Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Beschäftigte gemeinsam Widerstand leisten um die öffentliche Daseinsvorsorge zu verteidigen und die Kriegspolitik in Frage zu stellen?
Darüber diskutieren wir mit Gotthard Krupp, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg, Vorsitzender des Landesvorstandes Fachbereich Kunst, Medien und Industrie Berlin-Brandenburg.
Gemeinsam wollen wir analysieren, wie die Priorisierung von Aufrüstung und Kriegsausgaben die Grundlagen des Sozialstaates zerstört – und wie wir dem etwas entgegensetzen können. Denn klar ist: Kriegspolitik und Sozialstaat schließen sich aus. Wer den sozialen Kahlschlag stoppen will, muss auch die Kriegspolitik in Frage stellen.
ℹ️ Die Veranstaltung ermöglicht interessierten Kolleg:innen und Nachbar:innen, die sich bisher noch nicht besonders mit Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bund und Land auseinandergesetzt haben, einen Einstieg in dieses wichtige Thema
1 Monat ago
