Wedding gedenkt den Opfern des faschistischen Terrors vor zwei Jahren in Hanau. Um die 1000 Menschen kamen zum Elise-und-Otto-Hampel-Platz am Leopoldplatz. In Reden und abgespielten Botschaften, sowie Theateraktionen wurde an den Anschlag und die ermordeten Menschen erinnert. Es war ein kämpferisches Gedenken mit einer klaren Botschaft: wir können diesem Staat und seiner Polizei nicht vertrauen! Im Vorfeld mobilisierten wir als Stadtteilorganisierung zur Beteiligung an dem Gedenken.
Wie im Vorjahr unterstütze unser offenes antifaschistisches und antirassistisches Netzwerk die Kundgebung mit Technik, Logistik und im politischen Ausdruck vor Ort. Zusätzlich wurde ein kämpferischer Redebeitrag vorgetragen den wir hier dokumentieren wollen:
Liebe Freund*innen, Liebe Genoss*innen,
2 Jahre ist es nun her, seitdem Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi,
Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Sedat Gürbüz von einem Faschisten in Hanau ermordet wurden. Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau hinterlässt offene Wunden. Unser Mitgefühl gilt weiterhin den Opfern dieses Attentats und ihren Angehörigen und Freund*innen. Auch zwei Jahre später schockiert es weiterhin, tut es weh und macht uns fassungslos.Der Anschlag in Hanau lässt sich in eine Reihe von rechtsterroristischen Morden und einem gesellschaftlichen Rechtsruck einordnen. Beinahe wöchentliche Enthüllungen von faschistischen Netzwerken innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden und dem Militär, Anschläge wie in Hanau, Halle oder der rechte Terror des NSU sind konkreter Ausdruck davon.
Der 19. Februar 2020 lässt auch zwei Jahre nach dem rechten Attentat Fragen offen. Warum war die Polizei in Hanau am 19. Februar 2020 nicht für die Betroffenen erreichbar? Es stellt sich die Frage, warum die Türen in der Shisha Bar verschlossen waren?
Die Antwort auf diese Fragen ist der strukturelle Rassismus der deutschen Behörden. Es ist kein Geheimnis, dass die Sicherheitskräfte, vor allem die Polizei und der Verfassungsschutz, von rechten Netzwerken durchzogen sind. Die Institutionen, deren Aufgabe es angeblich sein sollte, uns zu schützen, sind von Menschen unterwandert, die eine neofaschistische und menschenverachtende Haltung zeigen. Der vermeintliche Schuetz der Polizei dient nicht uns, sondern der Erhaltung der bürgerlichen Herrschaft, der Kapitalinteressen und des Staates.
Der Attentäter von Hanau war kein Einzeltäter, die Polizei, die bürgerlichen Parteien und Medien haben mitgeschossen durch ihre rassistische Hetze und menschenverachtende Politik. Und wenn so die SPD Mitte zum Gedenken an die Opfer von Hanau aufruft und sich hier an unserem Gedenken beteiligen will, ist das nichts als Heuchelei. Heute bekundet ihr euer Mitleid und eure Betroffenheit, aber schon morgen werdet ihr wieder gegen Minderheiten hetzen, um von den Problemen eurer Politik abzulenken.
Von den bürgerlichen Parteien haben wir nichts zu erwarten: Statt Aufklärung des rechten Terrors, werden die Sicherheitsbehörden fleißig weiter aufgerüstet. Statt Gedenken treffen sich heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz Vertreter*innen der Bundesregierung, der NATO Staaten und Waffenindustrie. Doch bei dieser Konferenz wird in keinerlei Hinsicht über unsere Sicherheit gesprochen, sondern über die Sicherheit von Profiten Multinationaler Konzerne.
Die Lehre aus Hanau bleibt, dass im Kampf gegen Rassismus und Faschismus kein Verlass ist auf den bürgerlichen Staat. Er ist kein neutraler Beobachter, sondern verhindert aktiv die Aufklärung und ist Teil des Problems. Rassismus dient dabei weiterhin zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung und zum Erhalt bürgerlicher Herrschaft. Fehlende Aufklärung, behördliches Wegschauen oder gar die Unterstützung von rechtem Terror sind keine Zufälle, sondern stehen für die strukturelle rassistische Unterdrückung in diesem Staat.
Unsere Solidarität gilt allen Opfern rassistischer Gewalt und allen Unterdrückten. So auch der 17 jährigen Dilan, die vor zwei Wochen im Prenzlauer Berg brutal zusammengeschlagen wurde, weil auch sie anders aussah als die Mehrheitsgesellschaft. Die Täter-Opfer-Umkehr der Polizei wurde von den Medien übernommen und erst sehr viel später zum Teil korrigiert.
Solidarität im Alltag und die lokale Organisierung sind unsere Antwort auf den Terror von Nazis, bürgerlichem Staat und Kapital. Hanau war kein Einzelfall, kein Vergessen!
