Nachtrag: Demobeobachtung AKJ Berlin

Bereits am Tag nach der Antikapitalistischen Walpurgisnacht, also am 1.Mai 2014 erschien der Beobachtungsbericht des Arbeitskreises Kritischer Jurist*innen der Humboldt-Universität Berlin.

Beteiligt an der Einschätzung zum Ablauf der Demonstration am 30.04. waren 20 Personen. Das Bündnis bedankt sich für die tolle Arbeit.

Zusammenfassend kann festgehalten werden:

Vorkontrollen, Einschüchterung, Irreführung , heimliches Abfilmen sowie der Einsatz von Flutlicht dokumentieren die sogenannte „Strategie“ der Staatsmacht gegenüber den Teilnehmer*innen. Die „wahnsinnige Leistung“ (Zitat F. Henkel) der Polizei manifestiert sich somit in einem Bereich haarscharfer Gratwanderungen. Die jedoch im Angesicht der zurückliegenden Einsätze alles andere als eine Überraschung darstellen. Aus dem Bericht heißt es nämlich weiterhin:

[…] Irritierend war, dass auch Feldjäger der Bundeswehr sowie Mitarbeiter_innen des Bundesinnenministeriums anwesend waren.

Hier wird nicht zuletzt deutlich das die antikapitalistische Demonstration am 30.04. im Wedding auch zur Erprobung bzw. Darbietung aktueller Strategien der Aufstandsbekämpfung kommender Proteste diente.

Die Demo-Organisator*innen haben kritisch den Abschluss der Walpurgisnacht aufbereitet, begrüßen aber trotzdem die Beurteilung des Arbeitskreises zur Auflösung der Demospitze auf der Pankstraße Ecke Böttgerstraße:

Die seit einigen Jahren praktizierte Polizeitaktik, am Ende der Demo durch Abriegelung und „Durchmischung“ gezielte Festnahmen sowie eine Umfassende polizeiliche Erfassung der Teilnehmer_innen durchzuführen, konnte durch die einige hundert Meter vor dem Endpunkt von Seite der Veranstalter_innen erklärte Auflösung der Versammliung zumindest kurzzeitig irritiert werden. Dennoch wurden in der Umgebung des U-Bahnhof Pankstraße 9 Festnahmen von uns beobachtet.