Unsere Rede bei der „Genug ist Genug“ Saalkundgebung im City-Kino Wedding am 30. Januar 2023:
Liebe Nachbar*innen und Kolleg*innen,
es gibt keinen Zweifel mehr: diese Bundesregierung ist Klimakiller, Armutsverwalter und Kriegspartei.
Fast alle von uns kämpfen mit der Inflation und den gestiegenen Preisen. Nichts weniger als ein Inflationsausgleich gilt es nun kollektiv zu erkämpfen. Die aktuellen Tarifrunden im öffentlichen Dienst sind bereits ein Auftakt.
Doch die wahnsinnigen Ausgaben für Rüstung – also noch mehr Krieg – und der auferlegte Sparzwang bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Profitgarantien für Konzerne sind nicht vereinbar mit unseren Forderungen nach realer Entlastung und Umverteilung. Die Mehrheit der Bevölkerung weiß das!
Wir die wir unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, sollen für die Profitinteressen der Reichen und deren Kriegsbündnisse eingespannt werden. Nichts anderes bedeutet die politisch beschworene Zeitenwende und der sog. Doppelwumms der Scholz-Regierung.
Ist denn damit die drohende Massenveramung abgewendet? Ist unsere brüchige Grundversorgung trotz Kriegskurs und Sanktionspolitik von Minister Habeck und Konsorten aufrecht zu halten?
Uns muss doch klar sein, egal welche Scheinlösungen angeboten, egal wieviele Schuldenberge angehäuft werden, am Ende sollen wir den Preis für diese Politik zahlen!
Was ist unsere Antwort? Heute, an diesem Abend, sagen wir zumindest gemeinsam „Genug ist Genug!“
Für uns gilt weiter aktiv zu bleiben und – das geht an unsere Kolleg*innen in den Gewerkschaften und den anwesenden Genoss*innen der Linkspartei – wir müssen in den Kampfmodus wechseln! Weniger als eine breite fundamentale Opposition zu dieser Armuts- und Kriegsregierung können wir uns nicht leisten. Als Stadtteilorganisierung hier im Wedding versuchen wir uns langfristig anhand der sozialen Fragen, also Arbeit, Wohnen, Grundsicherung als Nachbar*innen und Kolleg*innen hier im Kiez zu organisieren aber wir wissen auch, es braucht viel mehr davon.
Friedensbewegung, Linkspartei, Gewerkschaften, aktive organisierte Mieter*innen und außerparlamentarische Linke müssen auf diesen eben genannten Grundlagen an einem Strang ziehen.
Lasst uns gemeinsam bei unseren Nachbar*innen und Kolleg*innen vertrauen aufbauen! Lasst uns reale Ziele erringen, angefangen mit der konsequenten Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne! – aber gleichzeitig deutlich auf eine sozialistische Perspektive verweisen. Denn Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit – also ein würdiges Leben – wird es im Kapitalismus nicht geben.
